Gewaltprävention – ein aktuelles Beispiel aus Österreich und der Schweiz.

Im Sommer 2008 fand in Österreich und der Schweiz ein internationales Großereignis statt. Die Rede ist von der Fußball Europameisterschaft. Schon im Vorfeld viel diskutiert und ständig präsent in den Medien ist diese Veranstaltung wohl fast Jedem in Erinnerung geblieben. Ein friedlicher Ablauf und vor allem Sicherheit standen für die Veranstalter, Fans und Bürger der zwei Austragungsländer im Vordergrund. Es wurde zu verschiedensten Mitteln gegriffen um dies zu gewährleisten und einige davon erinnerten mich stark an die Verbrechensprävention, wie sie in The Minority Report besteht. Fand also letztes Jahr bereits etwas von Philip K. Dick’s Zukunftsvision eines gewaltfreien Lebens, hier mitten Österreich und der Schweiz, statt? Oder waren die Sicherheitsmaßnahmen die für die Euro 08 getroffen wurden völlig gerechtfertigt und notwendig, um ein friedliches Turnier stattfinden zu lassen? Genau mit diesen Fragen möchte ich mich nun beschäftigen und das Problem der Prävention am Beispiel der Fußball Europameisterschaft 2008 aufzeigen.

Bei meiner Recherche im Internet bin ich zu erst auf einige Zeitungsartikel gestoßen in denen der Einsatz von so genannten „Drohnen“ während der EM diskutiert wurde. So lautet eine Beschreibung dieser auf orf.at: „Die Flugdrohne sieht wie ein Spielzeug aus, ist aber ein High-Tech-Überwachungsflieger. Sie schafft bis zu 500 Meter Höhe. Die Drohne kann ferngesteuert werden, aber auch mit GPS-Hilfe von ganz allein auf einer Position in der Luft stehen. Sie lässt sich extrem nah an Gebäude heran fliegen und überträgt mit einer Kamera die Bilder auf einen Monitor am Boden.“ (http://salzburg.orf.at/stories/206419, 16.07.2007) Allerdings ist das Filmen von Personen in Österreich nur eingeschränkt erlaubt. In der Schweiz kamen genau diese Drohnen jedoch zum Einsatz. Die Kantone konnten selbst entscheiden wann und wie oft sie die Überwachung aus der Luft zum Einsatz brachten. Das Videomaterial wurde jedoch nicht aufbewahrt. (Vgl.:http://www.news.ch/Die+Drohnenfluege+ueber+den+Host+Cities/313336/detail.htm, 02.07.2008)

Aber auch in Wien wurde aufgerüstet. Große öffentliche Plätze wie zum Beispiel der Stephansplatz wurden mit Kameras ausgestattet. Auch Bahnhöfe, U-Bahnstationen und die U-Bahnen selbst wurden mit Überwachungskameras verseht. Ganz abgesehen von den Fanmeilen und den Stadien… Egal wo man sich also zu dieser Zeit in der Öffentlichkeit Wiens bewegte, man konnte sicher sein dass man beobachtet wird.

Doch dies war noch nicht genug des Guten. In der Schweiz wurde die Datenbank „HOOGAN“ angelegt. In dieser Hooligandatenbank wurden alle Fans verzeichnet, die bereits einmal auffällig geworden waren, Stadionverbot erhalten hatten oder Ähnliches. Diese Personen wurden dann im Vorhinein von Veranstaltungen rund um die EM ausgeschlossen. So steht in der „Fanfest Ordnung“ eines Schweizer Ortes: „§ 2

Einlassverfahren

(1) Besucher, gegen die ein für Sportveranstaltungen örtlich oder bundesweit

wirksames Stadionverbot ausgesprochen worden ist, sind vom Betreten des

Fan Fest Geländes ausgeschlossen. Sie werden vom Kontroll- und

Ordnungsdienst des Veranstalters, von den Dienstkräften der

Ordnungsbehörden oder von der Polizei zurückgewiesen oder vom Gelände verwiesen, wenn sie dort angetroffen werden.“ (http://www.98.7radioemscherlippe.de/fileadmin/upload/Aktionsbilder/Fanfest/Fan-Fest_Hausordnung.pdf, 30.05.2008) Diese Maßnahme wurde bereits 2004 als die EM in Porto stattfand getroffen. Damals verweigerte England ca. 2000 Hooligans die Ausreise zur Euro. (Vgl.: http://www.news.at/articles/0423/205/83561/daheim-england-2-000-hooligans-ausreise-euro, 06.06.2004). Auch in Österreich ist eine ähnliche Datenbank vorhanden. Nachdem hier ein Gesetz für die „Präventivhaft“ von Hooligans abgelehnt wurde, waren die verzeichneten Fans dazu gezwungen einer behördlichen Ladung zu einer Polizeiinspektion Folge zu leisten. Dort wurde ihnen ausführlich erklärt wie man sich zu verhalten habe. Bei Nichterscheinen drohte man mit Verwaltungsstrafen oder Festnahmen. (Vgl.: http://derstandard.at/?url=/?id=2949926, 24.06.2007)

Rechtsanwalt Richard Soyer kritisierte damals diesen Beschluss und meinte dazu: „Die Einschränkung der Bewegungsfreiheit kollidiere zudem mit dem verfassungsrechtlich garantierten Freiheitsrechten. Denn auch wenn jemand in der Vergangenheit randaliert habe, sei es wohl unmöglich, eine zuverlässige Gefährlichkeitsprognose hinsichtlich zukünftiger Taten aller registrierten Hooligans zu erstellen.“ (http://derstandard.at/?url=/?id=2949926, 24.06.2007)

Meine persönliche Erfahrung mit solchen Datenbanken lässt mich diesen eher kritisch gegenüberstehen. Denn nicht zur zur EM sondern auch im normalen Fußballalltag werden auffällige Fans verzeichnet. Leider sind mir schon mehrere Personen bekannt, die zu Unrecht aufgeschrieben wurden und dadurch Probleme bekamen. Für mich stellt sich also die Frage wie ausgereift ein solches System bei uns bereits ist, bzw. wie sauber gearbeitet werden kann.

Fazit:

Ähnlichkeiten zu Ph. K. Dick:

„Drohnen“ – Spinnen?

Prävention, genaue Vorhersage?

Ziel solcher Maßnahmen

Ergebnis?!

Kontrolle wie sauber gearbeitet wird?

In The Minority Report scheiterte schlussendlich ein solches System. Bei der Euro kam es kaum zu gröberen Zwischenfällen. Ist dies nun ein Zeichen dafür, dass solche präventiven Maßnahmen immer wichtiger werden um Sicherheit zu gewährleisten? Wie können wir mit einem solchen System umgehen, bzw. wie weit kann man kontrollieren ob sauber gearbeitet wird und keine Unschuldigen zu Schaden kommen?

Quellen:

http://salzburg.orf.at/stories/206419, 16.07.2007, Zugriff am 27.04.2009

http://www.news.ch/Die+Drohnenfluege+ueber+den+Host+Cities/313336/detail.htm, 02.07.2008, Zugriff am 27.04.2009

http://www.98.7radioemscherlippe.de/fileadmin/upload/Aktionsbilder/Fanfest/Fan-Fest_Hausordnung.pdf, 30.05.2008, Zugriff am 26.04.2009

http://www.news.at/articles/0423/205/83561/daheim-england-2-000-hooligans-ausreise-euro, 06.06.2004, Zugriff am 26.04.2009

http://derstandard.at/?url=/?id=2949926, 24.06.2007, Zugriff am 27.04.2009 (Orig. Michael, Simoner, „Hooligan-Gesetz bedenklich“, DER STANDARD, 07.07.2007)